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Schleuseraffäre: Dürens Landrat Spelthahn suspendiert

Im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre ist der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn am Freitag überraschend seines Amtes enthoben worden. Das hat die Bezirksregierung Köln mitgeteilt.

Die Bezirksregierung Köln gab weiter bekannt, dass die vorläufige Suspendierung aufgrund von Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft erfolge. Sie diene zum Schutz der Beteiligten und zur Sicherung des Verfahrens. Auch hat die Bezirksregierung mehrere Disziplinarverfahren eingeleitet.

Gibt es neue Erkenntnisse?

Unbekannt ist, ob es jetzt neue Erkenntnisse gibt, die zu diesem Schritt geführt haben. Büro und Privaträume von Spelthahn waren bereits im Juli durchsucht worden. Zuvor war er laut Presseberichten von einem Hauptbeschuldigten in der Schleuseraffäre belastet worden.

Aufenthaltstitel gegen Geld

In dem Schleuserkomplex geht es um den Vorwurf, dass eine Gruppe im Rheinland reichen Chinesen und anderen vermögenden Ausländern - hauptsächlich aus Asien - gegen Geld den Weg zu Aufenthaltsgenehmigungen ermöglicht haben soll.

Dazu ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft Düsseldorf seit April auch gegen leitende Personen im Kreis Düren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit. Damals hatte es zahlreiche Hausdurchsuchungen in Stadt und Kreis Düren, Kerpen, Solingen und anderenorts im Rheinland gegeben sowie in anderen Bundesländern.

Für Monate in U-Haft

Ein leitender Mitarbeiter des Kreises Düren, gleichzeitig Geschäftsführer einer Entwicklungsgesellschaft im Rheinischen Revier, wurde für Monate in Untersuchungshaft genommen. Er soll dafür gesorgt haben, dass die Aufenthaltstitel in der Behörde ausgestellt wurden. In der Affäre gelten zwei Rechtsanwälte aus Kerpen als führende Köpfe der Schleusergruppe.

Vorwürfe stets zurückgewiesen

Bekannt war, dass Spelthahn einer von mittlerweile über 60 Beschuldigten ist. Spelthahn und sein Rechtsanwalt waren für eine Stellungnahme am Freitag bislang nicht zu erreichen.

Spelthahn hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Erst vor einem Monat hatte der 61-Jährige angekündigt, dass er im nächsten Jahr nach dann 26 Jahren im Amt bei der Kommunalwahl nicht mehr kandidieren werde. 

Wie die Bezirksregierung mitteilt, wird ab sofort ein Beauftragter des Landes die Geschäfte des Landrats bis auf Weiteres wahrnehmen.

Unsere Quellen:

• Bezirksregierung Köln

• Nachrichtenagentur dpa

• Eigene Recherchen